Interessante Urteile


18.06.2015 Amtsgericht Hofgeismar
Hat der Vermieter das Mietverhältnis gekündigt, muss der Mieter die Wohnung bis zum Ende der Kündigungsfrist eigentlich räumen und die Schlüssel zurückgeben. Besetzen er…

17.06.2015 BGH Karlsruhe
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob der Mieter den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter auch dann zu dulden hat, wenn er die Wohnung…

11.06.2015 Amtsgericht Zossen
Eine grundsätzlich mögliche Kleinreparaturklausel darf sich nur auf diejenigen Teile der Mietsache beziehen, die häufig dem Zugriff des Mieters ausgesetzt sind.…

12.05.2015 Landgericht Frankfurt
Ist die Regelung in einer ​Hausordnung "Im allgemeinen Interesse ist die Haustür in der Zeit von 22.00 Uhr abends bis 6.00 Uhr morgens verschlossen zu halten" zulässig? …

29.04.2015 BGH Karlsruhe
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil eine Grundsatzentscheidung zu der Frage getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Mieter einer Wohnung wegen sog.…

15.04.2015 BGH Karlsruhe
Können Mieter, die sich weigern Handwerker oder Vermieter zu Instandsetzungsarbeiten in die Wohnung zu lassen, gekündigt werden?Die ersten Arbeiten zur…

13.04.2015 Kammergericht Berlin
Nach beendetem Mietvertrag umfasst die Rückgabepflicht des Mieters neben der Besitzverschaffung an den Räumen zugunsten des Vermieters auch die Räumung der Mietsache von…

19.03.2015 Amtsgericht München
Eine Mieterin lästerte über den Vermieter, dass er so geldgierig sei und dass er sie sexuell bei einem Besuch in ihrer Wohnung belästigt habe. Als der Vermieter von…

18.03.2015 BGH Karlsruhe
Muss Mieter einer unrenoviert übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich übernehmen? Ist eine formularmäßige Quotenabgeltungsklausel…

04.02.2015 BGH Karlsruhe
Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil mit der Frage befasst, unter welchen Umständen eine auf den Eigenbedarf heranwachsender Kinder gestützte…